Dunja Mijatovic zur neuen Menschenrechtskommissarin des Europarates gewählt
Mitglieder der neuen Delegation des Deutschen Bundestages nahmen nach dessen Information unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) an der ersten Sitzungswoche 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Der Leiter der Bundestagsdelegation Andreas Nick wurde zum Vizepräsidenten der Versammlung gewählt, der stellvertretende Delegationsleiter, Frank Schwabe (SPD), zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Menschenrechte.
Außerdem wählte die Versammlung den neuen Menschenrechtskommissar des Europarates. Das Amt wird im April Dunja Mijatovic (Bosnien und Herzegowina) für sechs Jahre antreten. Mijatovic lag mit 107 der in der zweiten Runde abgegebenen Stimmen nur knapp vor dem Franzosen Pierre-Yves Le Borgn (103 Stimmen).
Morgen steht auf der Tagesordnung der Versammlung ein Bericht des deutschen Delegationsmitglieds Volker Ullrich (CDU/CSU) über die Rechte der Mitarbeiter internationaler Organisationen, den er für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte erstellt hat. Der Schutz der Rechte der Mitarbeiter steht im Spannungsfeld mit der rechtlichen Immunität internationaler Organisationen. Der Bericht fordert, dass ihre Immunität vor nationaler Gerichtsbarkeit die internationalen Organisationen nicht von der Pflicht zur Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention entbinden dürfe und für die Mitarbeiter im Streitfall alternative Rechtswege sichergestellt werden müssen.
Quelle: Presseinformation des Deutschen Bundestages