Andrea Nahles: Die Zeit ist reif für ein inklusives Wahlrecht

12.08.2016 | Sozialpolitik, Behindertenhilfe | Nachrichten

Rund 85.000 Menschen ist in Deutschland ist das demokratische Grundrecht zu wählen verwehrt, weil sie ihre Angelegenheiten nicht selber regeln können und ihnen deshalb in allen Bereichen eine Betreuerin oder ein Betreuer zur Seite gestellt wurde. Oder weil sie in einer psychiatrischen Klinik sind, da sie im Zustand der Schuldunfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen haben. Aber in Zukunft sollen Wahlrechtsausschlüsse bundesweit nur nach sehr strengen und einheitlichen Maßstäben im Einzelfall möglich sein. Das kündigte Bundesministerium für Arbeit und Soziales Andrea Nahles mit Vorliegen der Ergebnisse einer "Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung"an. die vom eigenen Bundesministerium in Auftrag gegeben worden war. "Ich setze mich für ein inklusives Wahlrecht ein", sagt Nahles. Aufrüttelnd sei aber nicht nur die hohe Anzahl, sondern auch die ungleiche regionale Verteilung, wie eine Studie im Auftrag meines Ministeriums ergeben hat: die Zahl der Menschen, denen dieses verfassungsmäßige Recht aufgrund der Vollbetreuung verwehrt bleibt, ist zum Beispiel in Bayern pro 100.000 Personen 26 mal so hoch wie in Bremen. Alle Menschen, die dazu in der Lage sind, müssen wählen dürfen, so Nahles. Technischer Fortschritt und Assistenz machen vieles möglich. Das zeigen uns bereits 14 andere EU-Staaten, die entweder ein Wahlrecht haben, das unabhängig von Rechts- und Handlungsfähigkeit oder Betreuung gewährt wird, oder bei denen der Wahlrechtsausschluss auf einer richterlichen Entscheidung beruht, die sich explizit auf das Wahlrecht bezieht. Sie sieht die Studie als eindeutigen Auftrag, die geltenden Regelungen des Wahlrechtsausschlusses gemeinsam mit den Expertinnen und Experten neu zu bewerten. Der Forschungsbericht kann im Servicebereich des Internetangebotes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden unter www.bmas.de

Quelle: Internetangebot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Stand: 12. August 2016